Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für den Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterinstituts e.V.

Stand: Oktober 2021

 

1. Definitionen und Geltungsbereich

1.1 Für die Teilnahme am Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterinstituts e.V. unter www.steuerberater.de (nachfolgend: „Steuerberater-Suchservice“) und für die damit zusammenhängenden Leistungen des Deutschen Steuerberaterinstituts e.V. (nachfolgend: „Anbieter“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“).

1.2 Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Teilnehmer“ Steuerberater, die sich beim Steuerberater-Suchservice registrieren. Teilnehmer können nur Personen und Gesellschaften im Sinne von § 3 StBerG sein, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten, also im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit am Steuerberater-Suchservice teilnehmen. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

1.3 Der Begriff „Nutzer“ bezeichnet im Sinne dieser AGB denjenigen, der den Steuerberater-Suchservice in Anspruch nimmt, um nach einem Berater im Sinne des § 3 StBerG zu suchen.

1.4 Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Teilnehmers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, sie werden vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt.

 

2. Leistungen des Anbieters und Zugang zu Daten

2.1 Der Anbieter bietet dem Teilnehmer an, sich mit einem eigenen Account zu registrieren, ein Profil anzulegen und mit diesem Profil in die Datenbank des Anbieters aufgenommen und über den Steuerberater-Suchservice gefunden zu werden. Der konkrete Leistungsumfang des Anbieters ist abhängig von dem gewählten Paket des Teilnehmers.  Der Anbieter bietet ein kostenloses Basispaket und ein kostenpflichtiges Premium-Paket an. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang ist auf der Website des Dienstes abrufbar. Die Auswahl des Pakets hat u.a. Auswirkungen auf die relative Hervorhebung des Profils gem. Ziff. 12.

2.2 Der Anbieter veröffentlicht und bewirbt den Steuerberater-Suchservice und die von den Teilnehmern erstellten Profile selbst und durch Dritte, zum Beispiel auch durch Einbindung der Profile oder Ausschnitten davon auf anderen Webseiten oder in der Google-Suche, Software-Applikationen (“Apps”), in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen, zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite des Steuerberater-Suchservice. Der Anbieter ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über den Steuerberater-Suchservice zu bewerben.

Im Rahmen des Steuerberater-Suchservice hat der Anbieter Zugang zu verschiedenen Informationen über Teilnehmer, einschließlich personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche Informationen, die Teilnehmer im Rahmen des Steuerberater-Suchservice eingeben und an den Anbieter übermitteln (wie z. B. Kontaktinformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung des Steuerberater-Suchservice generiert werden (wie z. B. Bewertungen, Analysen, Kommunikation). Teilnehmer und Nutzer erhalten über den Steuerberater-Suchservice Informationen, die für die Erbringung des Steuerberater-Suchservice erforderlich sind (insbesondere die Kontaktinformationen eines Teilnehmers). Teilnehmer haben in ihrem Teilnehmerkonto zudem Zugang zu wichtigen von ihnen an den Anbieter übermittelten Informationen (insbesondere Kontaktdaten und Unternehmensdaten). Der Anbieter gibt die Profile einschließlich der hierin enthaltenen Informationen über Teilnehmer an Dritte, insbesondere Nutzer, nur weiter bzw. stellt Dritten einen Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die Erbringung des Steuerberater-Suchservices erforderlich oder der Anbieter hierzu gesetzlich oder vertraglich berechtigt ist. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Teilnehmer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des Steuerberater-Suchservice generierten Daten in dessen Account gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Anbieter diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit der Anbieter hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat.

 

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer kommt zustande, indem der Teilnehmer sich unter Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Angaben beim Steuerberater-Suchservice registriert und einen Account anlegt. Bei einer Änderung der Daten hat der Teilnehmer seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Eine Mehrfachregistrierung sei es unter demselben oder einem anderen Namen ist nicht gestattet und berechtigt den Anbieter zu einer fristlosen Kündigung und Sperrung des Accounts gem. Ziff. 4.3.

3.2 Bei der Registrierung gibt der Teilnehmer seine E-Mail-Adresse an und legt ein Passwort (im Folgenden „Zugangsdaten“) fest. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Teilnehmer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies dem Anbieter umgehend mitzuteilen und sein Passwort zu ändern. Bei dem begründeten Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten ist der Anbieter zu einer Sperrung des Accounts sowie ggf. auch zur fristlosen Kündigung gem. Ziff. 4.3 berechtigt.

3.3 Bei Registrierung kann der Teilnehmer zwischen dem Basis- und dem Premium-Paket wählen. Wählt der Teilnehmer das Premium-Paket, indem er auf die Schaltfläche mit der Beschriftung „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt, nimmt der Teilnehmer das Angebot des Anbieters zum Abschluss eines kostenpflichtigen Upgrades auf ein Premium-Paket an. Der Anbieter schickt dem Teilnehmer anschließend eine Bestätigung des Upgrades per E-Mail zu und schaltet das Premium-Paket frei.

 

4. Laufzeit und Kündigung

4.2 Das Basispaket im Sinne der Ziff. 2.2 hat eine unbefristete Laufzeit und kann jederzeit von beiden Seiten außerordentlich gekündigt werden. Der Teilnehmer kann das Basis-Paket jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch Betätigung des „Kündigen“-Buttons  kündigen und seinen Account im Anschluss löschen. Der Teilnehmer kann seinen Account auch über die Löschen-Funktion löschen und damit konkludent eine Kündigung aussprechen. Der Anbieter kann gegenüber dem Teilnehmer mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Der Anbieter wird seine Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) begründen. Die Frist gilt nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. Der Anbieter wird dem Nutzer dies gesondert begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

4.3 Das Basis-Paket und ein etwaiges Premium-Paket-Upgrade können von den Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt oder der Account des Teilnehmers seitens des Anbieters gesperrt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

• der Teilnehmer eine vereinbarte Vergütung nicht oder nicht rechtzeitig zahlt,
• der Teilnehmer falsche Angaben, beispielsweise die Kontaktdaten betreffend, oder solche nach Ziff. 6.2 in sein Profil einträgt,
• der Teilnehmer wiederholt Dubletten eines ihm zuzurechnenden Profils anlegt, oder sonst in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
• der Teilnehmer auf wiederholte Aufforderungen des Anbieters, das jeweilige Profil zu aktualisieren nach Ziff. 6.5 nicht reagiert hat,
• ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten vorliegt,
• der Teilnehmer gegen die Ziffern 6.2 bis 6.4 oder 9 verstößt,
• der Teilnehmer nicht mehr in einem Berufsträgerverzeichnis der entsprechenden Kammer aufgeführt wird.

Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, bleibt der Anspruch auf eine gegebenenfalls vereinbarte Vergütung zugunsten des Anbieters unberührt. Der Anbieter ist insbesondere nicht zur Rückzahlung entrichteter Entgelte verpflichtet.

4.4 Nach Vertragsende wird das Profil des Teilnehmers aus dem Steuerberater-Suchservice entfernt und der Account deaktiviert. Ein Zugriff auf den Account durch den Teilnehmer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Teilnehmers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung er ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.

 

5. Bezahlung des Premium-Pakets

5.1 Das Entgelt für das Premium-Paket ist jeweils jährlich im Voraus fällig und erfolgt durch Überweisung auf das Konto des Anbieters.

5.2 Soweit der Teilnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Account des Teilnehmers zu sperren. Der Anbieter wird die Sperrung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) gegenüber dem Teilnehmer begründen. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Teilnehmer diese aus, steht es dem Anbieter frei, den Account wieder für das jeweilige Profil freizuschalten. Der Teilnehmer hat hierauf jedoch keinen Anspruch.

5.3 Preisänderungen werden nur mit Zustimmung des Teilnehmers wirksam. Die neuen Preise werden dem Teilnehmer spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Teilnehmer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Anbieter wird den Teilnehmer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.

 

6. Inhalt des Profils, Nutzungsrechte und Freistellung

6.1 Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, ein Profil anzulegen, um sich im Rahmen des Steuerberater-Suchservice zu präsentieren.

6.2 Der Teilnehmer gibt den Inhalt seines Profils im Steuerberater-Suchservice im Rahmen des ausgewählten Leistungsangebots selbst vor. Dabei ist der Teilnehmer verpflichtet, sämtliche Pflichtfelder wahrheitsgemäß auszufüllen und dabei sämtliche rechtliche Vorgaben zu beachten sowie nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere dürfen die vom Teilnehmer veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent-, Marken und Geschmacksmusterrechte, aber auch Persönlichkeitsrechte) verletzen. Der Teilnehmer hat die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen sowie das Berufsrecht und das Wettbewerbsrecht zu beachten. Der Teilnehmer ist außerdem verpflichtet, seine im Steuerberater-Suchservice veröffentlichten Daten stets aktuell zu halten.

6.3 Der Teilnehmer erkennt an, dass der Anbieter die Inhalte des Teilnehmers nicht vorab prüft und auch keiner solchen Verpflichtung unterliegt. Gleichwohl ist der Anbieter berechtigt, im Fall von Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen die vom Teilnehmer eingestellten Inhalte nicht länger zu veröffentlichen, sie zu ändern, zu verschieben, zu entfernen oder im Sinne der Ziff. 4.3 außerordentlich zu kündigen.

6.4 Ist der Teilnehmer eine Gesellschaft im Sinne des § 3 StBerG dürfen im Profil nur solche Tätigkeitsfelder angegeben werden, die von dem Teilnehmer selbst und nicht durch Subunternehmer oder vergleichbare Dritte erbracht werden können.

6.5 Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anbieter sowie seine Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizustellen, falls der Anbieter bzw. seine Organe oder Mitarbeiter von Dritten wegen schuldhafter Verstöße des Teilnehmers gegen diese AGB und/oder gegen Rechtsvorschriften in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Teilnehmer in diesem Fall unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

6.6 Dem Teilnehmer ist bewusst, dass die durch den Teilnehmer angegebenen personenbezogenen oder sonstigen Daten des Profils sowohl dem Anbieter als auch den Nutzern zugänglich sind. Der Teilnehmer gestattet dem Anbieter die Verwendung der Daten, insbesondere Text- und Bildmaterial zur Erstellung des Profils und zum Betrieb des Steuerberater-Suchservices und räumt dem Anbieter die hierfür notwendigen, unentgeltlichen, einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränkte Nutzungsrechte zur gewerblichen Vervielfältigung, öffentlichen Veröffentlichung, Verbreitung und Bearbeitung in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts ein.

 

7. Bewertungsfunktion

7.1 Nutzer des Steuerberater-Suchservice können die Teilnehmer bewerten und der Teilnehmer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Möchte der Teilnehmer die Bewertungsfunktion nicht in Anspruch nehmen, kann er diese Funktion in seinem Account inaktiv stellen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Bewertungen bleiben erhalten.

7.2 Die Bewertungen werden auf dem Profil des Teilnehmers und in der Ergebnisliste einer erfolgten Suche neben dem Kurz-Profil des Teilnehmers angezeigt. Sortiert der Nutzer die Suchergebnisse nach Bewertungen, so werden die Teilnehmer mit Premium-Paket stets in den oberen Rängen, doch in zufälliger Reihenfolge der Suchergebnisliste angezeigt.

7.3 Vor der Freischaltung einer Bewertung wird der Anbieter den Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen und dem Teilnehmer die Möglichkeit geben, innerhalb von 7 Kalendertagen eine Antwort auf die Bewertung zu verfassen. Die Bewertung wird nach Ablauf dieser 7 Kalendertage zusammen mit der Antwort des Teilnehmers veröffentlicht. Verfasst der Teilnehmer keine Antwort innerhalb dieser Frist, veröffentlicht der Anbieter die Bewertung ohne Antwort des Teilnehmers. Beim Verfassen einer Antwort trägt der Teilnehmer die alleinige Verantwortung über die Einhaltung seiner Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Nutzer.

7.4 Sollte der Teilnehmer der Ansicht sein, dass eine Bewertung strafrechtlich relevant, beleidigend, diffamierend oder rufschädigend ist oder von einer völlig fremden Person stammt, so hat der Teilnehmer den Anbieter hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Anbieter entscheidet daraufhin, ob eine Bewertung aufgrund einer rechtlichen Pflicht gelöscht werden muss. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf die Löschung einer Bewertung, soweit sich aus den gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt.

7.5 Der Anbieter trägt keine Verantwortung und haftet nicht für die Inhalte der Bewertungen. Der Anbieter liest die Bewertungen nicht und kontrolliert sie nicht auf Richtigkeit.

 

8. Rechte des Anbieters und der Teilnehmer

8.1 Ohne Einschränkung der Bestimmungen in diesen AGB erkennt der Teilnehmer an und stimmt zu, dass der Steuerberater-Suchservice, die Webseitendienste und –inhalte, ausgenommen der Inhalte auf den Profilseiten der Teilnehmer und die Bewertungen durch die Nutzer und die Antworten der Teilnehmer, durch Urheberrechte, Markenzeichen, Datenbankrechte und andere Gesetze geschützt sind.

8.2 Diese AGB haben keinen Einfluss auf die Inhaberschaft von Rechten des geistigen Eigentums der Teilnehmer.

 

9. Nutzungsrecht der Teilnehmer

Der Teilnehmer erhält das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Vertragslauzeit begrenzte Recht zur Nutzung der Inhalte und Leistungsangebote des Steuerberater-Suchservice des Anbieters. Teilnehmern ist es ausdrücklich untersagt, den Steuerberater-Suchservice dazu zu nutzen, um systematisch und/oder automatisiert andere Teilnehmer zu Werbezwecken zu kontaktieren oder um die Daten der anderen Teilnehmer systematisch an Dritte weiterzugeben oder zugänglich zu machen. Der Teilnehmer darf keine Vorrichtung, Erzeugnisse oder sonstige Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologie einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank des Steuerberater-Suchservice abrufen.

 

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet für Schäden des Teilnehmers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

10.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

10.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie die Haftung seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

10.5 Resultieren Schäden des Teilnehmers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Teilnehmer vermieden worden wären.

10.6 Für von Teilnehmern eingestellte Inhalte und sonstigen Daten sind allein diese verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von einem Teilnehmer eingestellten Angaben.

 

11. Änderungen der AGB

11.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, wie Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Die neuen AGB werden dem Teilnehmer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Teilnehmer ihrer Geltung nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Anbieter wird den Teilnehmer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Teilnehmers gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer, haben sowohl der Anbieter, als auch der Teilnehmer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

11.2 Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach dem vorstehenden Absatz 7.1 besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den Teilnehmer bestehenden Kernleistungen zum Nachteil des Teilnehmers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den AGB angelegten, den Teilnehmer betreffenden Verpflichtungen.

11.3 Die in Ziff. 11.1 genannte Frist gilt nicht, wenn diese AGB aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen in einer Art und Weise vorgenommen werden müssen, die es dem Anbieter nicht gestatten, die in Ziff. 11.1 genannte Frist einzuhalten oder in Ausnahmefällen diese AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um Website, Teilnehmer oder Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

 

12. Die relative Hervorhebung von Suchergebnissen, sog. „Ranking“

Nur die Wahl des Teilnehmers zwischen Basis-Paket und Premium-Paket die damit verbundene Entrichtung eines Entgelts an den Anbieter ist Hauptparameter der relativen Hervorhebung und hat Auswirkungen auf die Reihenfolge, die optische Hervorhebung, den Umfang und die konkrete optische Gestaltung der Anzeige des Profils in den Suchergebnissen („Ranking“). Teilnehmer, die das kostenpflichtige Premium-Paket gewählt haben, werden in den Suchergebnissen und in der Kartensuche

– optisch hervorgehoben und mit Profilbild gezeigt,

– deren Anzeigen erscheinen vor den Anzeigen der Teilnehmer mit Basis-Paket,

– deren Anzeigen erscheinen in der Umkreissuche.

 

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer ergeben ist Berlin oder nach Wahl des Anbieters der Sitz des Teilnehmers. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Berlin als vereinbart. Für Klagen gegen den Anbieter ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

13.2 Das gleiche gilt, wenn der Teilnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Teilnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

13.4 Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, ein internes Beschwerdemanagementsystem einzurichten oder an Mediationen teilzunehmen.

13.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.