Allgemeine Nutzungsbedingungen Für den Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterinstituts e.V.

Stand: November 2020

1. Definitionen und Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der unter „steuerberater.de“ abrufbaren Datenbank und Inanspruchnahme der zugehörigen Suchfunktion (nachfolgend:

„Steuerberater-Suchservice“) des Deutschen Steuerberaterinstituts e.V. (nachfolgend: „Anbieter“) und für die damit zusammenhängenden Leistungen des Anbieters gegenüber den Besuchern der genannten Website und den Nutzern des Steuerberater-Suchservice gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „ANB“).

1.2 Der Begriff „Nutzer“ bezeichnet im Sinne dieser ANB denjenigen, der Bedarf an Steuerberatungsdienstleistungen hat und daher den Steuerberater-Suchservice in Anspruch nimmt, um nach einem Berater im Sinne von § 3 StBerG zu suchen.

1.3 Im Sinne dieser ANB bezeichnet der Begriff „Teilnehmer“ Personen und Gesellschaften, die sich beim Steuerberater-Suchservice registrieren. Teilnehmer können nur Personen und Gesellschaften im Sinne von § 3 StBerG sein und die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten, also im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit am Steuerberater-Suchservice teilnehmen.

1.4 Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, sie werden vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Leistungen des Anbieters gegenüber dem Nutzer

2.1 Gegenstand der Leistung des Anbieters ist die Bereitstellung eines kostenlosen Zugangs zum Steuerberater-Suchservice für den Nutzer. Der Nutzer hat die Möglichkeit, über den Steuerberater-Suchservice anhand bestimmter Kriterien nach Steuerberatern und anderen Angehörigen von steuerberatenden Berufen im Sinne des § 3 StBerG, die in der Datenbank des Anbieters erfasst sind, zu suchen.

2.2 Die in der Suchfunktion abrufbaren Inhalte werden von den Teilnehmern selbst erstellt und gepflegt und unterliegen keiner redaktionellen Prüfung oder Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit der in der Datenbank enthaltenen Daten.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer darf den Steuerberater-Suchservice ausschließlich zum Zweck der Suche von Steuerberatern und anderen Angehörigen steuerberatender Berufe im Sinne des § 3 StBerG verwenden, um Steuerberatungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder die Informationen zur individuellen beruflichen Vernetzung und der Stellenanzeigen zu nutzen.

3.2 Jede darüber hinausgehende Nutzung ist dem Nutzer untersagt und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Untersagt sind insbesondere, aber nicht abschließend, die folgenden Handlungen:

• das vollständige oder teilweise Kopieren und/oder Auslesen der Datenbank des Steuerberater-Suchservices;
• die Nutzung der in der Datenbank des Steuerberater-Suchservices enthaltenen Daten zum Zweck der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen des Nutzers und/oder Dritter; verboten ist insoweit auch die Werbung für solche Produkte oder Dienstleistungen, an welchen die Teilnehmer ein vermeintliches Interesse haben (z.B. Fachliteratur, Eintragung in anderen Suchseiten und Datenbanken, etc.);
• die Nutzung der in der Datenbank des Steuerberater-Suchservices enthaltenen Daten zum Zweck der sonstigen kommerziellen Adressenverwertung zu eigenen Gunsten oder zugunsten Dritter;
• die Nutzung der in der Datenbank des Steuerberater-Suchservices enthaltenen Daten zum Zweck der Herstellung oder Ergänzung von fremden, insbesondere konkurrierenden Verzeichnissen sowie das Verwenden der Daten zu den vorgenannten oder vergleichbaren Zwecken.

3.3 Verboten ist auch die Nutzung automatisierter Verfahren, insbesondere von Agents, Web-Crawler, Robots, Scripts, Metasuchmaschinen, Spiders oder vergleichbare Technologien, um auf den Steuerberater-Suchservice zuzugreifen bzw. die dort enthaltenen Daten abzurufen, zu sammeln, zu kopieren oder sonst zu übermitteln, sei es einzeln oder in der Gesamtheit.

3.4 Verboten ist darüber hinaus die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstigen Mitteln, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Nutzung des Steuerberater-Suchservice beeinträchtigen oder darauf abzielen.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zur Datenbank und zum Steuerberater-Suchservice zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Nutzer eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt.

4. Bewertungsfunktion
4.1 Der Nutzer kann die Teilnehmer bewerten, sofern der Nutzer die Dienste des Teilnehmers tatsächlich in Anspruch genommen hat und der Teilnehmer die Bewertungsfunktion in seinem Account freigeschaltet hat.

4.2 Die Bewertung wird auf dem Profil des Teilnehmers und in der Ergebnisliste einer erfolgten Suche neben dem Kurz-Profil des Teilnehmers unter Angabe der Initialen des Nutzers angezeigt. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter Bewertungen innerhalb der Website verschiebt, editiert, kürzt und für weitergehende Auswertungen nutzt und in anderen Zusammenhängen wiederverwendet. Der Anbieter kann Bewertungen auch ohne Angabe von Gründen löschen.

4.3 Aus Gründen der „Waffengleichheit“ erhält der Teilnehmer vor Veröffentlichung der Bewertung des Nutzers den vollständigen Namen des Verfassers der Bewertung mitgeteilt und die Möglichkeit, hierauf zu antworten. Hiermit ist der Nutzer ausdrücklich einverstanden und befreit den Teilnehmer in beschränktem Umfang von dessen Verschwiegenheitspflicht nämlich nur soweit, wie es für die Antwort auf die Bewertung notwendig ist. Die Bewertung wird nach 7 Kalendertagen zusammen mit der Antwort des Teilnehmers veröffentlicht.

4.4 Bewertungen haben sachlich und mit Bezug auf die Leistungen des Teilnehmers zu erfolgen. Bewertungen sind frei von

• strafrechtlich relevanten, beleidigenden, diffamierenden, rufschädigenden
• sexuellen,
• Hass verbreitenden, hetzenden, diskriminierenden, rassistischen, respektlosen,
• politischen,
• nicht sachlichen oder irrelevanten,
• werbenden

Inhalten zu verfassen und es sind keine Links auf externe Inhalte zu setzen. Der Anbieter kann verlangen, dass der Nutzer das Mandatsverhältnis zu dem betreffenden Teilnehmer nachweist. Bewertungen dürfen nicht im Austausch von Sach- oder Geldleistungen abgegeben werden.

4.5 Der Anbieter trägt keine Verantwortung und haftet nicht für die Inhalte der Bewertungen. Der Anbieter liest die Bewertungen nicht und kontrolliert sie nicht auf Richtigkeit.

5. Haftung

5.1 Der Anbieter haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

5.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

5.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie die Haftung seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin oder nach Wahl des Anbieters der Sitz des Teilnehmers Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ergeben. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Berlin als vereinbart. Für Klagen gegen den Anbieter ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

6.2 Das gleiche gilt, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

6.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

6.4 Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

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